Aufruf für die Fahrraddemo am 28.04.

Aufruf zum Jahrestag der Befreiung Neuköllns 2014

Der 28.04.2014 ist der 69. Jahrestag der Befreiung Neuköllns vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee. Wir nehmen dies zum Anlass, um mit einer antifaschistischen Fahrraddemonstration an die deutschen Verbrechen zu erinnern, das Ende des Nationalsozialismus zu feiern und zum Kampf gegen die deutschen Verhältnisse aufzurufen.

Die Befreiung Neuköllns
Am 24. April 1945 überschritten die Spitzen der Roten Armee die Südgrenze Neuköllns. In den nächsten Tagen gelang es der Roten Armee, gegen den erbitterten deutschen Widerstand vorzurücken. Die letzte Gegenwehr von deutschen Verbänden in Neukölln konnte am 28. April 1945 gebrochen werden, die Rote Armee hatte Neukölln befreit. Der Sieg der Roten Armee bedeutete das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Neukölln. Er bedeutete die Befreiung für Zwangsarbeiter*innen und Jüdinnen*Juden in Neukölln. Viele der Zwangsarbeiter*innen, sowie die absolute Mehrzahl der Neuköllner Jüdinnen*Juden, erlebten die Befreiung jedoch nicht mehr. Nur wenigen war es vorher gelungen, unterzutauchen und zu überleben. Schließlich bedeutete der Sieg der Roten Armee auch die Befreiung für die Widerstandskämpfer*innen der verschiedenen sozialdemokratischen und kommunistischen Gruppen.

Deutscher Vernichtungskrieg und Holocaust
Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen im September 1939 begann die NS-Eroberungspolitik, die in den folgenden Jahren fast ganz Europa unter deutsche Herrschaft zwang. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion bedeutete eine grundlegende Radikalisierung der NS-Kriegspolitik und des deutschen Antisemitismus. Hinter den Truppen der Wehrmacht folgten die deutschen Einsatzgruppen, die in Massenerschießungen Kommunist*innen, Jüdinnen*Juden und Rom*nja ermordeten. Zeitgleich verfolgten die Deutschen das Ziel einer Neuordnung Osteuropas unter rassenpolitischen Vorzeichen. Durch Deportation und Vernichtung von als nicht-arisch definierten Menschen sollte „Lebensraum“ für die Deutschen geschaffen und Osteuropa auf Dauer „germanisiert“ werden.
Währenddessen wurden jüdische Menschen systematisch in Ghettos und Konzentrationslager deportiert. Was sich durch die Novemberpogrome 1938 in Deutschland nur erahnen ließ, wurde nun zur Realität: Die planmäßige, industriell organisierte Vernichtung der Jüdinnen*Juden im deutschen Herrschaftsbereich. Bis zum alliierten Sieg über Deutschland forderte der deutsche Antisemitismus 6 Millionen Opfer. Gleichzeitig wurden auf der Grundlage eines deutschen antiziganistischen Vernichtungswahns hunderttausende Sinti*zza und Rom*nja ermordet. Darüber hinaus wurden Millionen Bewohner*innen der besetzten Länder, Kriegsgefangene, Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen, Homosexuelle und Trans*Personen, Menschen mit sogenannten Behinderungen und als „asozial“ Verfolgte Opfer der NS-Vernichtungspolitik.

Die dafür verantwortliche sogenannte deutsche Volksgemeinschaft glaubte an den Endsieg und setzte ihre Mordpolitik bis zuletzt durch. Für Millionen Menschen – die Einwohner*innen der ehemals besetzten Gebiete, die Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager und die antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen – bedeutete der Sieg der Anti-Hitler-Koalition nicht weniger als die Befreiung.

Aufgearbeitet und weg damit!?
Entnazifizierung und Reeducation-Politik der Alliierten scheiterten spätestens 1955 mit dem bundesdeutschen Souveränitätsgewinn und der Aufhebung des Besatzungsstatuts. Die NS-Verbrechen wurden absolut unzureichend gesellschaftlich, politisch und juristisch aufgearbeitet. Damit war die Grundlage für umfassende personelle, strukturelle und institutionelle Kontinuitäten in öffentlichem Leben und Staat gelegt. Bis heute werden zahlreichen Opfern des NS-Terrors Entschädigungszahlungen vorenthalten, während ehemalige SS-Soldaten hohe Renten beziehen. Erst im März 2014 wies Bundespräsident Gauck Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationszahlungen für die deutsche Besatzung Griechenlands zurück – in derselben Rede bat er öffentlichkeitswirksam um Verzeihung für die deutschen Kriegsverbrechen.
Als federführende Kraft in der EU stellt sich Deutschland als geläuterte Nation dar, die nun ausgiebig den moralischen Zeigefinger schwenken kann. Die deutschen Verbrechen während des Holocaust werden zwar in Deutschland kaum noch bestritten – im Gegenteil, bewegende Reden in ehemaligen Konzentrationslagern gehören zum Tagesgeschäft deutscher Regierungsoberhäupter. Umso subtiler lassen NS-Verbrechen sich jedoch relativieren, revisionistisch umdeuten und einer kleinen nazistischen Elite zuschreiben. So seien historisch betrachtet eigentlich Frankreich, Großbritannien und Russland am Ersten Weltkrieg und damit an der Vorgeschichte des Dritten Reichs schuld.
Gleichzeitig sprengen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Produktionen wie „Unsere Mütter, Unsere Väter“ die Einschaltquoten mit Botschaften wie, dass Nazi-Opa den Krieg irgendwann auch nicht mehr so toll fand und dass „der Krieg an sich“ alle Beteiligten entmenschlichen würde.
Auf staatlich-politischer Ebene lassen sich verschiedene Veränderungen feststellen, die eine neue Phase der Erinnerungspolitik anzeigen: 2009 beschloss die EU einen „Europäischen Gedenktag an die Opfer des Stalinismus und des Nationalsozialismus“ zum 23. August, dem auch eine allgemeine Gedenkstätte folgen soll. Der deutsche Bundestag unterstützte diesen Beschluss nur zu gern, steht die totalitarismustheoretische Umdeutung und Relativierung der deutschen Verbrechen doch schon länger auf der bundesdeutschen Agenda. Mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und real existierendem Sozialismus geht der deutsche Staat nun noch einen Schritt weiter: Während die „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Zukunft besonders gefördert werden soll, wird die Erinnerung an die Opfer des NS nach Beschluss der Großen Koalition keine besondere Finanzierung erhalten.

Die staatlich institutionalisierte Verharmlosung des Nationalsozialismus ergänzt seine Gleichsetzung mit der DDR. Passend erscheint hier der Beschluss für ein „Zentrum für Flucht, Vertreibung und Versöhnung“, das 2013 in die erste Bauphase ging. Wegen massiver Kritik und Vorwürfen des Geschichtsrevisionismus, möchte das Zentrum zukünftig eine Geschichte der Zwangsmigration in Europa im gesamten 20. Jahrhundert ausstellen, wobei auf Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen ein Schwerpunkt liegen soll. Das Ziel ist klar: Auch hier werden Deutsche wieder primär zu Opfern gemacht, um einen positiven Bezug auf die deutsche Nation zu ermöglichen.
Die Ambivalenz im Umgang mit der NS-Vergangenheit zeigt sich auch im Umgang mit Israel: So wird die staatliche Souveränität dieses Schutzraumes für alle von Antisemitismus bedrohten und verfolgten Menschen seit seinem Bestehen einerseits gebetsmühlenartig beschworen, aber gleichzeitig sein Recht auf Verteidigung immer wieder angezweifelt und negiert. Als sogenannte Israelkritik getarnt, treten häufig antisemitische und antizionistische Ressentiments auf, die von reiner Rhetorik bis hin zur Unterstützung antizionistischer Initiativen durch etablierte Berufspolitiker*innen reichen.

Neukölln, insbesondere Südneukölln, zählt zu den Stadtteilen Berlins in welchen die NPD am aktivsten ist. Gerade in den dörflichen Strukturen Rudows werden die Wahlstände der NPD immer wieder öffentlich geduldet. Obwohl die Veranstaltungen der NPD tendenziell schlecht besucht sind, stößt diese mit ihrer rassistischen Hetze und Agitation auf Toleranz, Zustimmung und Akzeptanz. Neonazistische Strukturen Neuköllns und die NPD sollten nicht unterschätzt werden, ganz egal wie bürgernah sie sich geben. So kam es in der Hufeisensiedlung immer wieder zu Anschlägen auf Familien. Die NPD ist bemüht, offizielle Räumlichkeiten zu ergattern und sich noch stärker in Neukölln zu etablieren, scheiterte bis jetzt allerdings immer wieder, sodass zu öffentlichen Plätzen gegriffen werden muss. Ein Beispiel ist die Rudower Spinne am U-Bahnhof Rudow. Aber auch im nördlicheren Teil Neuköllns kommt es immer wieder zu Angriffen von Nazis. 2012 wurden 4 Jugendliche vor dem Vivantes Klinikum angeschossen, einer von ihnen – Burak B. – erlag den Verletzungen und starb am 05.04.2012. Und obwohl dies kurz nach der Aufdeckung der NSU-Morde geschah, schlossen die Behörden vorerst rassistische Motive aus. Das macht deutlich, wie sehr Rassismus in der postnazistischen Nation Deutschland gesellschaftlich sowie institutionell virulent ist.
Am 28.04.2014 werden wir mit einer Fahrraddemo durch Südneukölln ziehen. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um an die Befreiung Neuköllns durch die Rote Armee zu erinnern und dabei nicht zu vergessen, dass Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus Teil des bundesdeutschen Alltags sind.

Wir danken den Alliierten! Nie wieder Deutschland!
Unser Dank gilt der Roten Armee, der U.S. Army, den britischen und französischen Streitkräften, den Partisan*innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften. Der Sieg über die Deutschen bedeutete nicht weniger als die Befreiung der Menschen vom Nationalsozialismus.

Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!